In der Bundesrepublik vollziehen kommunale Ausländerbehörden fast alle Bestimmungen des Aufenthaltsrechts. Dabei sind sie mit Implementationsaufgaben in einem Politikfeld befasst, das als Teil eines Krisendiskurses verhandelt wird. Zugleich wird die Umsetzung dieser durch „Policy Akkumulation“ gekennzeichneten hoheitlichen Aufgaben durch die Ausländerbehörden selbst als krisenhaft bewertet. Dementsprechend entwickeln Ausländerbehörden Routinen des Umgangs mit den alltäglichen Krisensituationen, die jüngst unter dem Begriff der Entwicklung von Resilienz verhandelt werden. Der Artikel verortet die Arbeit von Ausländerbehörden im Kontext der Beschreibung von Entwicklungstendenzen gegenwärtiger Staatlichkeit angesichts einer konstatierten Polykrise und der Anforderungen zur Entwicklung resilienter Verwaltungsstrukturen. Er nutzt empirische Befunde zur Krisenwahrnehmung basierend auf einer Onlinebefragung, Dokumentenanalyse, Gruppendiskussion und Einzelgesprächen und rekonstruiert, wie Ausländerbehörden unter dem Eindruck hoher Ungewissheit Handlungsfähigkeit zu wahren suchen. Wir argumentieren, dass die Ausländerbehörden sich vor allem durch (unausgesprochene) Praktiken der Rationalisierung und Distanzierung auszeichnen.
This article examines the role of migrant organizations (MOs) in the welfare state and reflects on the transformation and negotiation processes in the organization of social protection in a society that is increasingly characterized by various forms of cross-border mobility. The article first describes various transformation trends in German social policy by highlighting the activation policy and marketization of social services. This transformation concerns not only the formal (material) forms of social protection and the relationship between migration and social policy, but also the organization of social protection within the German welfare state. By analysing qualitative interviews with representatives of migrant organizations and welfare associations, we then show which roles are ascribed to MOs by other welfare actors in the context of social protection and how the MOs position themselves. We argue that these role ascriptions are part of a negotiation process that goes along with the transformation of the German welfare state. MOs are increasingly addressed in the context of integration policy, while at the same time they are becoming more professional and are claiming a stronger role in formal security services. The discussion of the changing role of MOs in the future organization of the welfare state also sheds light on the question of the successful adaptation of social services to the needs of migrants in general.
Wiederkehrende Debatten um Sozialleistungsmissbrauch ausländischer Bevölkerungsteile stellen die Legitimität, Effizienz und Zielgenauigkeit wohlfahrtsstaatlicher Leistungen in Frage. Der Artikel fasst Leistungsmissbrauch nicht als Mythos im Sinne eines falschen Wissens, sondern als eine produktive Wissensform, die sich in Gesetzgebungen niederschlägt und in wohlfahrtsstaatlichen Organisationen wirksam wird. Indem er sich mit der Organisation von Prozessen der Leistungsgewährung in Jobcentern auseinandersetzt, zeigt der Artikel wie Sozialleistungsmissbrauch in einer zentralen Organisation des bundesdeutschen Wohlfahrtsstaates beobachtet und prozessiert wird. Von einem Mythos der Sozialpolitik kann in doppeltem Sinne gesprochen werden: In gesellschaftlichen Diskursen wird beim Reden über Leistungsmissbrauch auf eine überhöhte ‚Wertegemeinschaft‘ der Bevölkerung Bezug genommen, die es zu schützen gilt. Die Impulse dieses Diskurses werden in den Jobcentern aufgenommen und bearbeitet, sie münden in umfassenden Prüfroutinen, die den Leistungszugang verengen. Doch zugleich zeigt sich, dass die Prüfpraxis kontingent ist und von vielen Faktoren abhängt. Welcher finanzielle Schaden durch Missbrauch oder Betrug entsteht und welche Kosten durch die Kontrollpraxen verursacht werden, kann von den Jobcentern nicht beziffert werden.